Bericht WIPO – SCCR 30 (29.6.-3.7.): Verhandlungen über internationale Urheberrechts-Ausnahmen für Bibliotheken und Archive

Immerhin eineinhalb Tage waren für die WIPO-SCCR – Verhandlungen über Ausnahmeregeln für Bibliotheken und Archive angesetzt: Ein Grund zur Hoffnung, die am Ende leider enttäuscht wurde, denn die Sitzung endete ohne substanzielles Ergebnis nach Verhandlungen, die vorwiegend Fragen zur Zielsetzung und Formfragen betrafen. Über generelle Statements kamen die im neuen Kongress – Saal anwesenden Regierungsvertreter aus 83 Staaten einmal mehr kaum hinaus. Wiederholt wurde der Wert der „Study on Copyright Limitations and Exceptions for Libraries and Archives“ von Prof Kenneth Cruz betont. http://www.wipo.int/edocs/mdocs/copyright/en/sccr_30/sccr_30_3.pdf Die aktuelle Studie zeigt die eklatanten Unterschiede zwischen den weltweiten Rechtsordnungen: Urheberrechtliche Schrankenregeln, die Bibliotheks-Services erlauben, sind entweder nicht vorhanden oder sehr uneinheitlich. Ein solcher Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Regeln erschwert den Bibliotheken alle grenzüberschreitende Dienstleistungen wie Kopienversand oder online-Zugänglichmachung ihrer Bestände – ganz zu schweigen von den erheblichen Problemen beim Abschluss von Lizenzverträgen mit ausländischen Rechtsinhabern.
Während die EU, vertreten durch Herrn Giorgio Mongiat, sowie alle anwesenden EU-Mitgliedstaaten, sich gegen jede bindende Harmonisierung auf internationaler Ebene stellten, waren die Vertreter aller anderen Staaten bereit, sich auf Gespräche zu den Inhalten einzelner Schrankenregeln einzulassen. Besondere Unterstützung erhielten die Bibliotheken und Archive, wie auch in den vorangegangenen Sitzungen, aus Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, aus deren Reihen auch grundlegende Arbeitsdokumente für die Rechtsvereinheitlichung eingerecht worden waren. Auch die US-Delegation hatte einen Vorschlag für – allerdings nich bindende – objectives and principles für Schrankenregeln eingebracht, der immerhin zu einer gewissen Harmonisierung hätte führen können, formuliert.
Auch die Stellungnahmen der Vertreter mehrerer Bibliotheksverbände, u.a. der IFLA sowie des Kanadischen, Britischen und Deutschen Verbandes, konnten an der harten Haltung der EU nichts ändern. Diese hat Ergebnisse zu Gunsten der Bibliotheken und ihrer Nutzer verhindert. Die EU – Position bei der WIPO steht durchaus in Widerspruch zu den Bemühungen zur Reform des EU-Urheberrechts: Sowohl der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments also auch EU-Kommissare hatten sich für eine Harmonisierung der Urheberrechts-Ausnahmen (innerhalb der EU) zu Gunsten des „Digital Single Market“ ausgesprochen.

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